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 Quelle: Gabriele Fölsche

 

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09. November 2007

NP: Wirtschaftliche Vernunft als Basis für soziales Netz

FDP | MdB Horst Friedrich zog Bilanz


Neukenroth - MdB Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Fraktionsvorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern, zog auf Einladung der Kronacher Kreis-FDP in Rebhan's Business & Wellness Hotel in Neukenroth eine Halbzeitbilanz aus Sicht der Liberalen zur Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung und informierte über die Arbeit der FDP Bundestagsfraktion.

Horst Friedrich sprach von einem feststellbaren "Linksruck" der SPD, was einem Abkommen vom bisherigen Regierungskurs gleichkomme. Friedrich machte klar, dass sich die Freien Demokraten weder für einen Mindestlohn noch für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes bei ältern Arbeitnehmern aussprechen, weil sie dies für einen falschen Lösungsansatz halten. Statt einem höheren Mindest-Bruttolohn wolle die FDP mehr Nettolohn und weniger Abgaben für die Arbeitnehmer.

Zur Forderung der Linken nach einer Steuererhöhung für "Superreiche" erklärte Friedrich, dass dieser Kreis mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen finanziere. Durch weitere Belastungen würde man sich schnell diesen Nährboden selbst entziehen, wenn nämliche diese Menschen ihren Wohnsitz aus Deutschland verlegen, was rechtlich gesehen kein Problem darstelle.

"Die FDP ist keinesfalls sozial kalt", unterstrich der Redner. Ein soziales Netz benötige jedoch die Verknüpfung von wirtschaftlicher Vernunft und solidarischer Sicherheit. Grundsätzlich gelte für die FDP der Grundsatz "Privat kommt vor dem Staat", was für die liberale Sozialpolitik bedeute, dafür zu sorgen, dass die Menschen gute Startchancen erhalten und ein Netz sozialer Grundsicherung es ermöglicht, frei von existentiellen Sorgen leben zu können.

Für die gesetzliche Rentenversicherung bedeutet dies, dass jeder die Möglichkeit erhalten müsse, nach seinen Vorstellungen und vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen einen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand stelbst bestimmen und flexibel gestalten zu können. Die Gesundheitspolitik müsse so viel Gestaltungsfreiheit für den Einzelnen wie möglich einräumen, aber gleichzeitig genügend Sicherheit garantieren, um bei Erkrankunge nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten.

Die FDP halte neben der Rentenversicherung auch die Arbeitslosenversicherung für reformbedürftig, ebenso die Pflegeversicherung. Neben einer generationengerechten Finanzierung der Pflegeleistungen bedürfe es auch eines höheren Grades an Selbstbestimmung für die Pflegebedürftigen.

Nach den Worten des Kronacher FDP-Kreisvorsitzenden Marcel Schwemmlein ist im Landkreis Kronach ein Zuspruch für diese Politik festzustellen. Man werde für die Kommunalwahl 2008 eine Liste von Kreistagskandidaten präsentieren und auch in mancher Kommune eigene Kandidaten vorstellen können.

Neben Kandidaten präsentiere die Kreis-FDP vor allem aber ein Programm, dass sie schon im August im Gegensatz zu anderen Parteien im Landkreis vorstellen konnte, ergänzte der stellvertretende Kreisvorsitzende Björn Cukrowski. Der 32-jährige Politik-Student stellte sogar die Überlegung in den Raum, in Pressig einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu stellen.


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