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04. Juni 2009

OTB: "Stimmabgabe nicht als lästige Pflicht sehen"

Europaabgeordneter Chatzimarkakis berichtete über seine Arbeit und weist auf Wichtigkeit der Wahlen zum Europäischen Parlament hin.

Am Dienstag referierte bei einer Veranstaltung in der Gaststätte "Karolinenhöhe" Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlaments und des Bundesvorstands der FDP, über seine Arbeit im Europaparlament.
Der Bezirksvorsitzende der Europaunion Rainer Taubert gab zunächst einen kurzen Rückblick in die Historie, um die Wichtigkeit eines vereinten Europas darzustellen
....

Unkenntnis

Dr. Jorgo Chatzimarkakis bedauerte das relativ geringe Interesse an den Europawahlen und stellte fest, das die meisten Bürger gar nicht wüssten, dass die meisten Gesetze mittlerweile in Brüssel oder Straßburg verabschiedet werden. Von den 16.000 in den vergangenen sechs Jahren erlassenen Gesetzen, die  er selber als viel zu viele bezeichnete, hätten 84 Prozent einen europäischen Ursprung.
Das Europäische Parlament habe bei fast allen Entscheidungen auf europäischer Ebene ein Mitentscheidungsrecht und könne Vorschläge der Kommission, die ein Vorschlagsrecht habe, blockieren, zurückweisen oder verändern.
Ausführlich ging der Referent auf den Vertrag von Lissabon ein, der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde und der zu einer noch engeren Zusammenarbeit auf vielen Gebieten führen soll. Der Vertrag tritt allerdings erst in Kraft, wenn ihn alle 27 Mitgliedsstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert haben.

"Irland wird auch zustimmen"

Der Abgeordnete der FDP rechnet fest damit, dass Irland nach dem ablehnenden Referendum vom 12. Juni 2008 im zweiten Anlauf dem Vertrag zustimmen wird, so dass er dann wirksam werden könne. Der Vertrag sieht unter anderem eine weitere Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und die Einführung der doppelten Mehrheit als Abstimmungsverfahren vor, um die Möglichkeiten eines einzelstaatlichen Vetos zu reduzieren. Der Referent attestierte der Bundeskanzlerin Merkel eine wichtige Rolle bei den Beratungen über den Lissabon-Vertrag im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Er schätze auch den europäischen Parlamentspräsidenten, der dieses Amt seit 2007 ausübe.
Die ablehnende oder gleichgültige Haltung vieler Menschen zu Europa sieht Dr. Jorgo Chatzimarkakis in der fehlenden Vision begründeet, wie sie noch die Gründer der EU hatten. Dabei sei Europa führend auf der Welt im Hinblick auf Menschenrechte, sozialem Niveau, Wohlstand Umweltbewusstsein und Tierschutz. Der Schutz des Lebens stehe im Vordergrund. Man könne Europa als Lebensschutzzone der Welt bezeichnen.

Thema "Volksgesundheit"

Als nächste Aufgabe müsse man sich dem Thema "Volksgesundheit" widmen. Er erinnerte daran, dass das Europäische Parlament mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages noch mehr Rechte und Kompetenzen erhalte. Die meisten Gesetze auf europäischer Ebene würden sich um Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz drehen. Der Referent verwies aber auch darauf, das gerade in Bayern die stärksten Regulierungen und Initiativen von Gesetzen stattfanden. Viele der Verordnungen und Gesetze, wie etwa die Traktorensitzverordnung oder das Feinstaubgesetz, kämen aus Bayern. bzw. Deutschland. Viele Bundes- und Landespolitiker beklagten sich über ihre eingeschränkte Rolle, die sie durch Abschieben von Themen Richtung Europa selbst verursacht hätten.
Gerade auf wirtschaftlichem Gebiet müsse aber Deutschland als größter Exporteur darauf achten, dass eine Überregulierung vermieden werde. Zum Schluss richtete der FDP-Politiker die eindringliche Bitte an alle Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit am Aufbau eines einigen Europas mitzuwirken.


Obermain-Tagblatt, Seite 6,  04.06.2009
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