Start  .  Kontakt  .  Impressum  .  Datenschutzerklärung
Kommunalwahl 2014 Termine Stammtisch vor Ort der FDP Bayern Aktuell Wir über uns Interessante Links Liberale Positionen 10 gute Gründe
für die FDP
Liberale Grundlagen Liberale Geschichte

Mitglied werden

Online-Mitgliedsantrag

Seite ausdrucken

 

Liberale Nachrichten

 

07. März 2014

Eigenverantwortung und solide Finanzen

 

Die FDP nominierte 54 Kandidaten für die Kreistagswahl im März. Thomas Nagel, Michael Otte und Veit Pöhlmann führen die Bewerberliste an.


Kulmbach - Fast die Hälfte der Deutschen bewertet den Auftakt der Großen Koalition als Fehlstart, vier von fünf Deutschen rechnen sogar damit, dass die Streitigkeiten zwischen Union und SPD auch in Zukunft weitergehen werden. Diese Umfrageergebnisse einer großen Zeitung vom Sonntag kamen der FDP gerade recht. "Das ist unsere Chance", sagte der Kreisvorsitzende Thomas Nagel am Sonntagnachmittag in der Kulmbacher Kommunbräu. Dort nominierten die Freien Demokraten ihre Kandidaten für die Wahl zum Kulmbacher Kreistag am 16. März.

 

54 Kandidaten sind es geworden, darunter zwölf Frauen. An der Spitze mit Thomas Nagel, Michael Otte und Veit Pöhlmann die derzeitige Fraktion. Von den 20 stimmberechtigten Parteimitgliedern haben alle 20 den Listenvorschlag ohne Änderung angenommen. Keine Rolle spielte dabei auch die Personalie Veit Pöhlmann. Der Thurnauer war bei der letzten Kreistagswahl noch für die SPD in das Gremium eingezogen, später aber aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er die Kandidatur des amtierenden Thurnauer SPD-Bürgermeisters Dietmar Hofmann nicht unterstützt hatte und stattdessen als Gegenkandidat angetreten war.

 

Man könne froh sein, eine solche Persönlichkeit wie Pöhlmann auf der Liste zu haben, sagte Thomas Nagel. Veit Pöhlmann bringe die notwendige Kompetenz mit, nicht nur für die Kreistagswahl, sondern auch für die Wahl zum Bürgermeister von Thurnau. Wie berichtet wird Pöhlmann, nominiert von der FDP, als Gegenkandidat gegen Bürgermeister Hofmann antreten.

 

Doch auch über die Personalie Veit Pöhlmann hinaus geht die FDP voller Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf. "Wir haben den Kollegen im Kreistag Respekt abverlangt", sagte Nagel. So habe die Fraktion mehrfach den Mut gehabt, gegen den Kreishaushalt zu stimmen, da es einfach unanständig sei, auf Pump zu leben. Die FDP stehe für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und solide Finanzen. Ziel sei es, weiterhin eine eigenständige Fraktion zu bilden, "die größer ist, als die jetzige".

 

Aufwind bekommt die Kulmbacher FDP auch dadurch, dass der Mainleuser Ortsverband mit einer eigenen Liste für die Wahl zum Gemeinderat antreten wird. "Unsere Themen sind nicht falsch, wir haben sie lediglich nicht richtig rübergebracht", sagte Thomas Nagel. Die FDP möchte schließlich auch dafür stehen, "so nah wie möglich am Bürger dran zu sein", so Kreisrat Michael Otte. Dafür stünden auch einige Handwerksberufe auf der Liste, sogar zwei Schmiede seien darunter. Da die Freien Demokraten nur 54 Kandidaten für 60 mögliche Listenplätze haben, wurden auf Antrag Veit Pöhlmanns die ersten sechs Frauen auf der Liste, und nicht wie bei anderen Parteien üblich die ersten sechs Plätze, doppelt benannt. Als nicht sinnvoll erachtete die Versammlung eine Listenverbindung. "Wo FDP draufsteht, ist auch FDP drin", begründete Thomas Nagel die Ablehnung einer solchen Listenverbindung.

 

Quelle: Frankenpost, 13.01.2014, Stephan Herbert Fuchs

weitere liberale Nachrichten

 


 

 

 
15. Mai 2010

MdL Hacker: FDP hat viel bewegt in Bayern

Mdl Thomas Hacker bei der FDP Bamberg
Bilanz:
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker sieht die Liberalen als „Motor und Korrektiv“ der Landespolitik – viel erreicht bei Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechten
Stegaurach - Prominenter Gastredner bei der Hauptversammlung des gemeinsamen FDP-Kreisverbandes Bamberg Stadt und Land im Gasthof „Der Krug“ in Stegaurach war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker. „Wir haben heute Einfluss in Bayern, wir können etwas bewegen“, bilanzierte er im Rückblick auf die Entwicklung der bayerischen FDP in den letzten Jahren. Dabei machte er auch die Unterschiede zur CSU deutlich: „Wir achten darauf, dass bei Problemen nicht immer gleich der leichte Ruf nach Verboten und Überwachung umgesetzt wird.“

Wichtige Erfolge konnte die FDP laut Hacker in den ersten beiden Jahren der Regierungsbeteiligung in Bayern unter anderem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik erzielen. „Mit der Einführung von Kooperationsmodellen zwischen Haupt- und Realschulen haben wir Bewegung in die Bildungslandschaft gebracht. Außerdem haben wir die notwendigen Mittel für den Ausbau der Hochschulen durchgesetzt, um den doppelten Abiturjahrgang 2011 bewältigen zu können, was insbesondere auch der Universität Bamberg mit dem Bau des dritten Unistandortes auf dem ehem. ERBA-Gelände zu Gute kommt“, so Hacker. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gerade im ländlichen Raum, werden mit dem auf Initiative von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil ausgebauten Förderprogramm zur flächendeckenden DSL-Versorgung nachhaltig verbessert, erläuterte der Fraktionsvorsitzende weiter. Ein wichtiger Fortschritt in der Bürgerrechts- und Asylpolitik sei schließlich die erst kürzlich beschlossene Verbesserung der problematischen Bedingungen in den Sammelunterkünften von Asylbewerbern.

In der aktuellen Frage des zunehmenden Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen sprach sich Thomas Hacker, der auch oberfränkischer FDP-Bezirksvorsitzender ist, klar für mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit aus. Ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an den Tankstellen ab 22 Uhr, wie es die CSU fordert, lehnte er dagegen ab: „Ein Verkaufsverbot würde nichts ändern, denn für Kinder und Jugendliche gilt bereits eines - rund um die Uhr.“ Vielmehr müssten die bestehenden Regelungen konsequenter umgesetzt werden, forderte er.

Der Bamberger FDP-Kreisvorsitzende Jobst Giehler machte die ablehnende Haltung der FDP zum Volksentscheid am 4. Juli deutlich. „Wir wollen die aktuell bestehende und bewährte Regelung zum
Nichtraucherschutz beibehalten. Gastwirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie das Rauchen in separaten Nebenräumen und kleinen Einraumkneipen erlauben wollen. Selbstverständlich bleiben Restaurants, öffentliche Gebäude und Vereinsheime weiterhin rauchfrei“, so Giehler. Er kündigte nach einem einstimmigen Beschluss der Mitglieder an, dass die Bamberger FDP mit Plakaten und Infoständen für ein „Nein“ beim kommenden Volksentscheid werben wird.

Abschließend betonte Bambergs FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner, dass sich die FDP außerdem an der geplanten Menschenkette und am „Fest der Demokratie“ als Gegenaktion zum bevorstehenden NPD-Parteitag in Bamberg beteiligen wird. „Politischer Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, unterstrich er.

.

zurück

drucken