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15. Mai 2010

MdL Hacker: FDP hat viel bewegt in Bayern

Mdl Thomas Hacker bei der FDP Bamberg
Bilanz:
FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker sieht die Liberalen als „Motor und Korrektiv“ der Landespolitik – viel erreicht bei Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechten
Stegaurach - Prominenter Gastredner bei der Hauptversammlung des gemeinsamen FDP-Kreisverbandes Bamberg Stadt und Land im Gasthof „Der Krug“ in Stegaurach war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker. „Wir haben heute Einfluss in Bayern, wir können etwas bewegen“, bilanzierte er im Rückblick auf die Entwicklung der bayerischen FDP in den letzten Jahren. Dabei machte er auch die Unterschiede zur CSU deutlich: „Wir achten darauf, dass bei Problemen nicht immer gleich der leichte Ruf nach Verboten und Überwachung umgesetzt wird.“

Wichtige Erfolge konnte die FDP laut Hacker in den ersten beiden Jahren der Regierungsbeteiligung in Bayern unter anderem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik erzielen. „Mit der Einführung von Kooperationsmodellen zwischen Haupt- und Realschulen haben wir Bewegung in die Bildungslandschaft gebracht. Außerdem haben wir die notwendigen Mittel für den Ausbau der Hochschulen durchgesetzt, um den doppelten Abiturjahrgang 2011 bewältigen zu können, was insbesondere auch der Universität Bamberg mit dem Bau des dritten Unistandortes auf dem ehem. ERBA-Gelände zu Gute kommt“, so Hacker. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gerade im ländlichen Raum, werden mit dem auf Initiative von FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil ausgebauten Förderprogramm zur flächendeckenden DSL-Versorgung nachhaltig verbessert, erläuterte der Fraktionsvorsitzende weiter. Ein wichtiger Fortschritt in der Bürgerrechts- und Asylpolitik sei schließlich die erst kürzlich beschlossene Verbesserung der problematischen Bedingungen in den Sammelunterkünften von Asylbewerbern.

In der aktuellen Frage des zunehmenden Alkoholmissbrauchs unter Jugendlichen sprach sich Thomas Hacker, der auch oberfränkischer FDP-Bezirksvorsitzender ist, klar für mehr Aufklärungs- und Präventionsarbeit aus. Ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke an den Tankstellen ab 22 Uhr, wie es die CSU fordert, lehnte er dagegen ab: „Ein Verkaufsverbot würde nichts ändern, denn für Kinder und Jugendliche gilt bereits eines - rund um die Uhr.“ Vielmehr müssten die bestehenden Regelungen konsequenter umgesetzt werden, forderte er.

Der Bamberger FDP-Kreisvorsitzende Jobst Giehler machte die ablehnende Haltung der FDP zum Volksentscheid am 4. Juli deutlich. „Wir wollen die aktuell bestehende und bewährte Regelung zum
Nichtraucherschutz beibehalten. Gastwirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie das Rauchen in separaten Nebenräumen und kleinen Einraumkneipen erlauben wollen. Selbstverständlich bleiben Restaurants, öffentliche Gebäude und Vereinsheime weiterhin rauchfrei“, so Giehler. Er kündigte nach einem einstimmigen Beschluss der Mitglieder an, dass die Bamberger FDP mit Plakaten und Infoständen für ein „Nein“ beim kommenden Volksentscheid werben wird.

Abschließend betonte Bambergs FDP-Ortsvorsitzender Martin Pöhner, dass sich die FDP außerdem an der geplanten Menschenkette und am „Fest der Demokratie“ als Gegenaktion zum bevorstehenden NPD-Parteitag in Bamberg beteiligen wird. „Politischer Extremismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, unterstrich er.

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